Back to Super Productivity

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

packages/super-sync-server/terms-of-service.md

18.4.48.0 KB
Original Source

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Super Productivity Sync Stand: 25.04.2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des Dienstes Super Productivity Sync („Dienst“), betrieben von Johannes Millan („Anbieter“).

(2) Durch Registrierung oder Nutzung erklärt der Nutzer („Nutzer“) sein Einverständnis mit diesen AGB.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand

(1) Der Dienst ermöglicht die cloud-basierte Synchronisation von Daten der Anwendung „Super Productivity“.

(2) Der Dienst wird in der jeweils aktuellen Fassung („as available“) bereitgestellt. Der Anbieter kann den Dienst jederzeit weiterentwickeln, ändern, einschränken oder einstellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische oder funktionale Ausgestaltung besteht nicht.

3. Registrierung und Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung setzt volle Geschäftsfähigkeit oder wirksame Stellvertretung voraus.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung zutreffende Angaben zu machen und Zugangsdaten sicher aufzubewahren.

(3) Der Nutzer ist für sämtliche Handlungen verantwortlich, die über seinen Account erfolgen, soweit er dies zu vertreten hat.

4. Datensicherheit und Verschlüsselung

(1) Standard-Sicherheit (ohne Encryption-at-Rest) Die Übertragung der Daten erfolgt verschlüsselt (SSL/TLS). Die Speicherung erfolgt jedoch standardmäßig nicht Ende-zu-Ende verschlüsselt und ohne Zusicherung einer serverseitigen Datenbank-Verschlüsselung („Encryption at Rest“). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter und dessen Hosting-Dienstleister technisch theoretisch auf unverschlüsselte Datenbankinhalte zugreifen können, soweit dies zur Wartung oder Fehleranalyse technisch erforderlich ist.

(2) Optionale Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) Der Nutzer kann optional eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aktivieren. Dabei gelten folgende Bedingungen:

  • Die Schlüssel werden ausschließlich lokal vom Nutzer generiert und verwaltet.
  • Warnung: Der Anbieter hat keinerlei Zugriff auf diese Schlüssel und kann verschlüsselte Daten nicht wiederherstellen, entsperren oder zurücksetzen.
  • Verlust des Schlüssels führt zum endgültigen und unwiderruflichen Verlust des Zugriffs auf die betroffenen Daten.
  • Die E2EE-Funktion wird ohne Zusicherung der Fehlerfreiheit, Kompatibilität oder dauerhaften Verfügbarkeit bereitgestellt.

(3) Datensicherung (Backups) Backups erfolgen durch den Anbieter ausschließlich auf Best-Effort-Basis. Es besteht keine Garantie für Vollständigkeit, Integrität oder Wiederherstellbarkeit. Der Nutzer ist verpflichtet, zumutbare und regelmäßige lokale Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich:

  • den Dienst nicht zu missbrauchen (z. B. Angriffe, übermäßige Belastung, Umgehung von Sicherheitsmechanismen);
  • keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder Daten Dritter ohne Berechtigung hochzuladen;
  • die Wahl der Sicherheitsstufe (mit/ohne E2EE) eigenverantwortlich anhand der Sensibilität seiner Daten zu treffen.

(2) Freistellung Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB und wird der Anbieter deshalb von Dritten in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von allen damit zusammenhängenden Ansprüchen frei, soweit er dies zu vertreten hat.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit, garantiert jedoch keine unterbrechungsfreie Nutzung. Wartungsarbeiten, technische Störungen, Ausfälle bei Hosting-Providern oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

7. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Datenverlust: Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, zumutbarer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre. Hat der Nutzer keine ausreichenden Backups erstellt, entfällt die Haftung, soweit der Schaden durch Backups vermeidbar gewesen wäre.

(4) E2EE-Daten: Für Datenverlust, Datenkorruption oder Unzugänglichkeit, die auf Schlüsselverlust, fehlerhafte Schlüsselverwaltung durch den Nutzer oder Nutzung der optionalen E2EE-Funktion zurückzuführen ist, haftet der Anbieter nicht.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Kostenpflichtige Funktionen und deren Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Laufzeit, Abrechnungszeitraum und Kündigungsfrist kostenpflichtiger Tarife ergeben sich aus den im Bestellprozess angegebenen Konditionen.

9. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen und den Vertrag damit beenden.

(2) Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei (2) Wochen ordentlich kündigen (bei kostenlosen Diensten) oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos sperren oder kündigen.

(3) Bei kostenpflichtigen Diensten gelten die im Bestellprozess angegebenen Kündigungsfristen.

(4) Inaktive Konten: Konten, bei denen über einen Zeitraum von drei (3) Monaten keinerlei Nutzeraktivität (insbesondere kein Login und keine Synchronisation) erfolgt, gelten als inaktiv. Der Anbieter ist berechtigt, derart inaktive Konten samt der zugehörigen synchronisierten Daten ohne weitere Vorankündigung zu löschen. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, regelmäßige lokale Backups seiner Daten vorzuhalten (vgl. Ziffer 4 Abs. 3).

10. Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, wenn dies erforderlich ist zur Anpassung an:

  • technische Weiterentwicklungen,
  • Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen,
  • neue Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Geschäftsmodelle.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält den Hinweis auf:

  • das Widerspruchsrecht des Nutzers,
  • das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen,
  • die Folgen des Schweigens.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert.

(4) Widerspricht der Nutzer, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen, sofern ein Festhalten am Vertrag unter den alten Bedingungen unzumutbar ist.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Nutzer Verbraucher gemäß § 13 BGB und schließt einen kostenpflichtigen Vertrag ab, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Näheres regelt die gesonderte Widerrufsbelehrung.

12. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung für Super Productivity Sync.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.